FAQs zur Bürgermeisterwahl 2021

Am Sonntag, 21. Februar 2021 findet die Wahl zum Bürgermeister / zur Bürgermeisterin statt. Die mögliche Neuwahl findet am Sonntag, 07. März 2021 statt. Hier finden Sie Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Wahl.

Wer ist wahlberechtigt?

• Deutsche
• Unionsbürger/-innen
• 16. Lebensjahr vollendet
• Mindestwohndauer 3 Monate. Zuzugsstichtag ist hierfür der 21. November 2020. Personen, die nach diesem Tag nach Neuried zuziehen sind für die Wahl am 21. Februar 2020 nicht wahlberechtigt, außer sie sind Rückkehrer.
• Rückkehrer (3 Jahre) – wer das Bürgerrecht in der Gemeinde durch Wegzug oder Verlegung der Hauptwohnung verloren hat und vor Ablauf der 3 Jahre seit dieser Veränderung wieder in die Gemeinde zuzieht oder dort seine Hauptwohnung begründet, ist mit der Rückkehr Bürger.

Wer kann gewählt werden / Wer kann sich zur Wahl aufstellen lassen?

• Deutsche und UnionsbürgerInnen, die das 25. Lebensjahr bereits vollendet haben. Das 68. Lebensjahr darf noch nicht vollendet sein.
• Die/Der Bewerber/-in muss nicht Bürger/-in der Gemeinde sein.

Wann findet die Bewerbervorstellung statt?

Die offizielle Bewerbervorstellung zur Wahl des Bürgermeisters findet am Montag, den 08. Februar 2021 um 16.00 Uhr in der Herbert-Adam-Halle (Viehweiderweg 4, 77743 Neuried) statt. Die Vorstellung wird nichtöffentlich in Anwesenheit der Gemeinde-, Ortschafts- und Jugendgemeinderäte stattfinden. Fragen an die Kandidaten können vorab per Mail an kandidatenfragen@neuried.net oder über das Amtsblatt eingereicht werden. Bei der Veranstaltung werden aus den eingereichten Fragen einige per Los gezogen und den Kandidaten gestellt.

Die Veranstaltung, die etwa 90 Minuten dauern wird, wird aufgezeichnet und anschließend hier verlinkt.

Wie wird gewählt?

Bitte nutzen Sie die Möglichkeit, Ihre Stimme per Briefwahl abzugeben. Die Briefwahlunterlagen werden AUTOMATISCH an alle wahlberechtigten Personen versandt. Eine Antragsstellung ist NICHT notwendig. Die Unterlagen werden an Ihren Hauptwohnsitz versendet.

Jede/-r Wähler/-in hat eine Stimme, die durch ein Kreuz oder sonstige Kennzeichnung hinter dem vorgedruckten Namen des Bewerbers/der Bewerberin oder durch Eintragung eines Namens in der freien Zeile abgegeben wird.
Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat.

Sollten Sie aus persönlichen Gründen am Wahltag doch in einem der 5 Wahllokale wählen wollen, beachten Sie bitte Folgendes:
• Die Stimmabgabe im Wahllokal ist nur mit dem in den Briefwahlunterlagen enthaltenen Wahlschein sowie gültigen Ausweispapieren möglich. Eine Wahlbenachrichtigung reicht NICHT aus.
• Für die Stimmabgabe im Wahllokal ist ein Identitätsausweis ZWINGEND ERFORDERLICH.
• Die Stimmabgabe im Wahllokal ist nur mit einer geeigneten Mund-Nasen-Bedeckung zulässig. Bitte bringen Sie Ihre eigene Mund-Nasen-Bedeckung zur Wahl mit.
• Aufgrund der Hygieneauflagen kann es vor und in den Wahllokalen zu längeren Wartezeiten kommen. Um Wartezeiten zu vermeiden, nutzen Sie bitte die Möglichkeit der Briefwahl.
• Sollten Sie am Wahltag Krankheitssymptome haben, bitten wir Sie, das Wahllokal nicht zu betreten und die Möglichkeit der Briefwahl zu nutzen. Wahlbriefe können am Wahltag bis 18:00 Uhr in die Briefkästen der Rathäuser der Gemeinde eingeworfen werden.

Wie funktioniert die Briefwahl?

Die Briefwahlunterlagen werden bei der Bürgermeisterwahl 2021 automatisch an den Hauptwohnsitz aller Wahlberechtigten versendet. Ein Antrag ist bei dieser Wahl nicht erforderlich. Der Versand ohne Antrag begründet sich aus den Hinweisen des Innenministeriums zum Infektionsschutz der WählerInnen und den ehrenamtlichen Helfer/-innen in Zeiten der Covid-19-Pandemie.
Die Briefwahlunterlagen werden wir rechtzeitig versenden. Es gelten die zudem nachfolgenden wahlrechtlichen Fristen: Wahlberechtigte, die nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, können einen Wahlschein noch bis zum Wahltag, am Sonntag, 21. Februar 2021 15:00 Uhr beantragen.

Folgende Voraussetzungen gelten in diesen Fällen (§ 9 Abs.2):

(2) Ein Wahlberechtigter, der nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, erhält auf Antrag einen Wahlschein,
1. wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden versäumt hat, rechtzeitig die Eintragung in das Wählerverzeichnis nach §3 Abs. 2 und 4 oder die Berichtigung des Wählerverzeichnisses zu beantragen; dies gilt auch, wenn ein Unionsbürger nachweist, dass er ohne sein Verschulden versäumt hat, rechtzeitig die zur Feststellung seines Wahlrechts verlangten Nachweise nach § 3 Abs. 3 und 4 vorzulegen,
2. wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antrags- oder Einsichtsfrist entstanden ist,
3. wenn sein Wahlrecht im Widerspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses dem Bürgermeister bekannt worden ist.
Das gleiche gilt, wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung der Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann.

Die Stimmabgabe durch Briefwahl erfolgt auf folgende Weise:

1. Die/Der WählerIn kennzeichnet persönlich und unbeobachtet seinen Stimmzettel, legt ihn in den amtlichen Stimmzettelumschlag und verschließt diesen.
2. Die/Der WählerIn unterschreibt die auf dem Wahlschein vorgedruckte Versicherung an Eides statt unter der Angabe des Ortes und Tages und steckt den verschlossenen Stimmzettelumschlag und den unterschriebenen Wahlschein in den amtlichen – gelben – Wahlbriefumschlag.
3. Die/Der WählerIn verschließt den gelben Wahlbriefumschlag.
4. Die/Der WählerIn übersendet den Wahlbrief durch die Deutsche Post oder auf andere Weise an die auf dem Umschlag angegebene Dienststelle oder gibt ihn dort ab.

Die Rücksendung des Wahlbriefs ist für die/den Wähler/-in grundsätzlich kostenfrei. Dies gilt allerdings nur für die Beförderung innerhalb Deutschlands. Kosten für die Wahlbriefbeförderung aus dem Ausland muss die/der Wähler/-in selbst tragen.

Die Wahlbriefe müssen bis spätestens 21. Februar 2021, 18:00 Uhr bei der Gemeinde Neuried eingegangen sein, damit sie bei der Auszählung berücksichtigt werden können.

Bis wann kann ich die Briefwahl durchführen?

Der Wahlbrief muss bis zum Ende der Wahlzeit, also bis Sonntag, 21. Februar 2021 18:00 Uhr bei der zuständigen Stelle eingegangen sein.

Sie können Ihren Wahlbrief in folgende Briefkästen einwerfen:
• Rathaus Altenheim, Kirchstraße 21, 77743 Neuried
• Rathaus Müllen, Schutterstraße 13, 77743 Neuried
• Rathaus Dundenheim, Dundenheimer Straße 19, 77743 Neuried
• Rathaus Ichenheim, Hauptstraße 46, 77743 Neuried
• Rathaus Schutterzell, Lahrer Straße 1, 77743 Neuried


Die letzte Leerung der Briefkästen erfolgt um 18:00 Uhr.

Verspätet eingegangene Wahlbriefe (nach 18:00 Uhr am 21. Februar 2021) sind ungültig und werden bei der Ermittlung des Wahlergebnisses nicht berücksichtigt.

Wie beantrage ich Briefwahl?

Die Briefwahlunterlagen werden bei der Bürgermeisterwahl 2021 automatisch an den Hauptwohnsitz aller Wahlberechtigten versendet. Ein Antrag ist bei dieser Wahl nicht erforderlich.

Was ist, wenn ich am Tag der Wahl nicht in Neuried bin?

Die Briefwahlunterlagen werden bei der Bürgermeisterwahl 2021 automatisch an den Hauptwohnsitz aller Wahlberechtigten versendet. Sollten Sie im Zeitraum des Versandes bis zum Wahltag am 21. Februar 2021 nicht an Ihrem Hauptwohnsitz anzutreffen sein und an der Wahl teilnehmen wollen, stellen Sie bitte sicher, dass Ihnen Ihre Post nachgesendet wird. Der Wahlbrief muss am Wahltag, 21. Februar 2021 bis zum Ende der Wahlzeit um 18:00 Uhr eingegangen sein, damit er bei der Stimmauszählung berücksichtigt wird.

Wo kann ich wählen?

Bitte nutzen Sie zu Ihrem eigenen Schutz die Möglichkeit der Briefwahl. Die Briefwahlunterlagen werden Ihnen automatisch an Ihren Hauptwohnsitz zugesandt. Eine Antragsstellung ist nicht notwendig.

Sollten Sie aus persönlichen Gründen am Wahltag in einem Urnenwahllokal wählen wollen, beachten Sie bitte folgende Informationen:

• Aufgrund der Hinweise des Innenministeriums wurden bezüglich der Infektionsschutzmaßnahmen die Urnenwahlbezirke auf 5 Wahlbezirke reduziert. Eine vollständige Liste der Wahllokale finden Sie weiter unten. Mit Ihrem Wahlschein haben Sie die Möglichkeit in einem dieser Wahllokale zu wählen.
• Die Stimmabgabe im Wahllokal ist nur mit dem in den Briefwahlunterlagen enthaltenen Wahlschein sowie gültigen Ausweispapieren möglich. Eine Wahlbenachrichtigung reicht NICHT aus.
• Für die Stimmabgabe im Wahllokal ist ein Identitätsausweis ZWINGEND ERFORDERLICH.
• Die Stimmabgabe im Wahllokal ist nur mit einer geeigneten Mund-Nasen-Bedeckung zulässig. Bitte bringen Sie Ihre eigene Mund-Nasen-Bedeckung zur Wahl mit.
• Beachten Sie bitte das Abstandsgebot von 1,5 Metern.
• Aufgrund der Hygieneauflagen kann es vor und in den Wahllokalen zu längeren Wartezeiten kommen. Wir bitten dies zu entschuldigen. Um Wartezeiten zu vermeiden, nutzen Sie bitte die Möglichkeit der Briefwahl.
• Sollten Sie am Wahltag Krankheitssymptome haben, bitten wir Sie das Wahllokal nicht zu betreten und die Möglichkeit der Briefwahl zu nutzen. Wahlbriefe können am Wahltag bis 18:00 Uhr in die Briefkästen der Verwaltungsgebäude der Stadt eingeworfen werden.

Welche Wahllokale stehen zur Verfügung?

Ortsteil Nummer Gebäude, ggf. Raum Anschrift Bemerkung
Altenheim 001-01 Grundschule,
Schulturnhalle
Schulstraße 6,
77743 Neuired
rollstuhlgerecht
Müllen 002-03 Mehrzweckhaus Schutterstraße 15,
77743 Neuried
rollstuhlgerecht
Dundenheim 003-04 Lindenfeldhalle Dundenheimer Straße 25,
77743 Neuried

rollstuhlgerecht

Ichenheim 004-05 Langenrothalle Im Langenrot 2,
77743 Neuried

rollstuhlgerecht

Schutterzell 005-07 Kindergarten St. Michael,
Mehrzweckraum
Marödelstraße 4,
77743 Neuried

rollstuhlgerecht

 

Kann ich mit meinem Wahlschein, der mit den Briefwahlunterlagen verschickt wird, in einem beliebigen Wahllokal der Gemeinde abstimmen?

Der Wahlschein ermöglicht Ihnen die Stimmabgabe per Briefwahl. Bitte nutzen Sie zu Ihrem eigenen Schutz die Möglichkeit der Briefwahl.

Sollten Sie aus persönlichen Gründen am Wahltag in einem Urnenwahllokal wählen wollen, beachten Sie bitte folgende Informationen:

• Mit Ihrem Wahlschein haben Sie die Möglichkeit, in einem Wahllokal Ihrer Wahl zu wählen. Aufgrund der Hinweise des Innenministeriums bezüglich der Infektionsschutzmaßnahmen wurden die Urnenwahlbezirke auf 5 Wahlbezirke reduziert. Eine vollständige Liste der Wahllokale finden Sie weiter oben. 
• Die Stimmabgabe im Wahllokal ist nur mit dem in den Briefwahlunterlagen enthaltenen Wahlschein sowie gültigen Ausweispapieren möglich. Eine Wahlbenachrichtigung reicht NICHT aus.
• Für die Stimmabgabe im Wahllokal ist ein Identitätsausweis ZWINGEND ERFORDERLICH.
• Die Stimmabgabe im Wahllokal ist nur mit einer geeigneten Mund-Nasen-Bedeckung zulässig. Bitte bringen Sie Ihre eigene Mund-Nasen-Bedeckung zur Wahl mit.
• Aufgrund der Hygieneauflagen kann es vor und in den Wahllokalen zu längeren Wartezeiten kommen. Um Wartezeiten zu vermeiden, nutzen Sie bitte die Möglichkeit der Briefwahl. 
• Sollten Sie am Wahltag Krankheitssymptome haben, bitten wir Sie das Wahllokal nicht zu betreten und die Möglichkeit der Briefwahl zu nutzen. Wahlbriefe können am Wahltag bis 18:00 Uhr in die Briefkästen der Verwaltungsgebäude der Stadt eingeworfen werden.

Welche Wahllokale sind barrierefrei?

Bitte nutzen Sie zu Ihrem eigenen Schutz die Möglichkeit der Briefwahl.

Unsere Wahllokale sind alle rollstuhlgerecht. Bei Fragen zur Barrierefreiheit stehen wir Ihnen gerne per Mail an hauptamt@neuried.net oder telefonisch unter der 07807/97-129 zur Verfügung.

Ich habe keinen Wahlschein erhalten, was nun?

Sollten Sie keinen Wahlschein erhalten haben, können Sie bis Samstag, 20. Februar 2021 12:00 Uhr im Rathaus Altenheim, Kirchstraße 21, 77743 Neuried einen Ersatz erhalten.

Wo kann ich mich als Wahlhelfer/-in melden?

Um bei der Bürgermeisterwahl am 21. Februar 2021 und den möglichen Neuwahlen am 07. März 2021 zu helfen, können Sie sich telefonisch unter 07807/97-129 oder per Mail an hauptamt@neuried.net melden.

Welche Aufgaben haben Wahlhelfer/-innen?

Zu Ihren Aufgaben als Mitglieder der Wahlvorstände oder als Hilfskräfte bei der Durchführung der Wahl zählen beispielsweise:

In den allgemeinen Wahlbezirken
• Ausgabe der Stimmzettel
• Überprüfung der Wahlberechtigung aufgrund des Wählerverzeichnisses
• Freigabe der Wahlurne für den Einwurf des Stimmzettels
• Mitarbeit bei der Ermittlung des Wahlergebnisses
• Einhaltung der Hygienemaßnahmen

Wahlhelferinnen und Wahlhelfer
• müssen ihr Amt unparteiisch wahrnehmen, z. B. dürfen sie während ihrer Tätigkeit kein Zeichen sichtbar tragen, das auf ihre politische Überzeugung hinweist und
• sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Sie müssen über die bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten schweigen.

Hier geht es zum Erklärvideo der Bundeswahlleitung.

Was sind die Aufgaben eines Bürgermeisters/einer Bürgermeisterin?

Die/Der Bürgermeister/-in ist Vorsitzende/-r des Gemeinderates, Leiter/in der Verwaltung, Vertreter/-in der Bürgerschaft der Gemeinde und Repräsentant/-in und Vertreter/-in des Gemeinderates. Sie/Er wird für eine Amtszeit von 8 Jahren gewählt.

Wo kann ich mich bei weiteren Fragen melden?

Unter unserer Wahlhotline 07807/97-129 erreichen Sie uns zu den folgenden Zeiten: montags – donnerstags: 08:00-12:30 Uhr und 14:00-17:00 Uhr; freitags: 08:00 – 12.30 Uhr oder per Mail an hauptamt@neuried.net.