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beträgt: bei eingeschossiger Bebaubarkeit 1,00, bei zweigeschossiger Bebaubarkeit 1,25, bei dreigeschossiger Bebaubarkeit 1,50, bei vier- und fünfgeschossiger Bebaubarkeit 1,75, bei sechs- und mehrgeschossiger [...] 35 Abs. 1 Nr. 1 und 2 mit der Erteilung der Baugenehmigung bzw. dem Inkrafttreten des Bebauungsplans oder einer Satzung i.S. von § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und 3 BauGB; in den Fällen des § 35 Abs. 1 Nr. 3 [...] die vorzuhaltende Leistung wesentlich erhöht. (2) Anzeigepflichtig nach Abs. 1 Nr. 1 sind Veräußerer und Erwerber, nach Abs. 1 Nr. 2 der Anschlussnehmer. (3) Binnen eines Monats hat der Anschlussnehmer der

01.02.2022 ab 01.02.2022 1. Verwaltungsgebühren 1.1 Genehmigung zur Aufstellung eines Grabmales: 30,00 € 1.2 Zulassung zur gewerbsmäßigen Betätigung: 30,00 € 2. Bestattungen 2.1 Bestattung von Personen [...] 3. Grabnutzung 3.1 Überlassung Reihengrab 3.1.1 für Personen von 10 und mehr Jahren ohne Trittplatten: 450,00 € 3.1.2 für Personen von 10 und mehr Jahren mit Trittplatten: 900,00 € 3.1.3 für Personen unter [...] Einzelwahlgrabes 3.3.1 Einzelwahlgrab ohne Trittplatten: 1.000,00 € 3.3.2 Einzelwahlgrab mit Trittplatten: 1.450,00 € 3.4 Überlassung eines Doppelwahlgrabes je Doppelgrabfläche 3.4.1 Doppelwahlgrab je D

auswärtige Vereine Die Entgeltsätze nach I 1.1 bis 1.6 erhöhen sich um 100% II Sonstige Veranstaltungen in Gemeindehallen und Vereinsräumen II.1 Sportliche Veranstaltungen 1.1 durch örtliche Vereine Senioren je [...] 00 Euro 1.2 durch sonstige Veranstalter und auswärtige Vereine Die Gebührensätze nach II 1.1 erhöhen sich um 100 % II.2 Sonstige Veranstaltungen 1. Benutzung der Herbert-Adam-Halle Altenheim 1.1 durch örtliche [...] angefangene Stunde 1,50 Euro 1.6 Überlassung von Schulräumen a) je angefangene Stunde für Erwachsene 3,00 Euro b) Gruppen mit mindestens 50% Jugendlichen je angefangene Stunde 1,50 Euro 1.7 Sonstige Vereinsräume

Gemeindeordnung in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3, § 7 Abs.1 Satz 1, § 8 Abs. 2 Satz 2, § 10 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 18 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 des Feuerwehrgesetzes (FWG) hat [...] Entscheidung nach den Sätzen 1 und 2 anzuhören. § 6 Altersabteilung (1) In die Altersabteilung wird unter Überlassung der Dienstkleidung übernommen, wer nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 2 dieser Satzung aus dem [...] in Altenheim aus 1 gewählten Mitglied, Altersabteilung in Ichenheim aus 1 gewählten Mitglied, Altersabteilung in Dundenheim aus 1 gewählten Mitglied, Altersabteilung in Schutterzell aus 1 gewählten Mitglied

von Hausnummern (Polizeiliche Umweltschutz-Verordnung) Aufgrund von § 17 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und § 26 Abs. 1 des Polizeigesetzes (PolG) in der Fassung vom 06. Oktober 2020 (GBl. S. 735) [...] PolVO: § 24 Abs. 1 Nr. 1 Störung der Nachtruhe Bußgeldrahmen und Regelsatz (RGS): 25,00 € bis 1.000,00 € RGS: 30,00 € Verwarnungsgeld: 15,00 € Ordnungswidrigkeit gemäß PolVO: § 24 Abs. 1 Nr. 17 Übernachten [...] Geschlechter. §1 Begriffsbestimmungen (1) Öffentliche Straßen im Sinne dieser Polizeiverordnung sind alle Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind (§ 2 Abs. 1 Straßengesetz

der Erschließungsanlagen (1) Beitragsfähig sind die Erschließungskosten 1. für Anbaustraßen in / bis zu / einer Breite von 1.1 Kleingartengebieten und Wochenendhausgebieten: 6m 1.2 Kleinsiedlungsgebieten [...] : 7m 1.3 Dorfgebieten, reinen, allgemeinen und besonderen Wohngebieten und Mischgebieten: 14m bei nur einseitiger Bebaubarkeit: 8m 1.4 Kerngebieten, Gewerbegebieten und anderen als den in Nr. 1.1 und 1 [...] Erschließungsbeitragssatzung Aufgrund der §§ 2, 26 Abs. 1 S. 3, 34, 38 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 31 Abs. 2 und § 38 Abs. 4 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in Verbindung mit §4 der Gemeindeordnung für Bad

nach § 126 Abs. 1 Nr. 18 WG handelt, wer vorsätzlich oder fahrläs-sig 1. entgegen § 2 Abs. 1 Nr. 1 Kraftfahrzeuge außerhalb der gekennzeichneten Parkplätze abstellt; 2. entgegen § 2 Abs. 1 Nr. 2 Kraftfahrzeuge [...] von jedermann kostenlos eingesehen werden. §2 Verbotene Handlungen (1) Im Seeuferbereich nach § 1 sind folgende Handlungen untersagt: 1. das Abstellen von Kraftfahrzeugen außerhalb der gekennzeichneten [...] verboten. (3) Des Weiteren ist nicht zulässig: 1. das Baden von Haustieren in der Zeit vom 1. Mai bis 30. September; 2. das Waschen von Haustieren in der Zeit vom 1. Mai bis 30. September; 3. das Füllen von

nach § 126 Abs. 1 Nr. 18 WG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 2 Abs. 1 Nr. 1 Kraftfahrzeuge außerhalb der gekennzeichneten Parkplätze abstellt; 2. entgegen § 2 Abs. 1 Nr. 2 Kraftfahrzeuge [...] von jedermann kostenlos eingesehen werden. § 2 Verbotene Handlungen (1) Im Seeuferbereich nach § 1 sind folgende Handlungen untersagt: 1. das Abstellen von Kraftfahrzeugen außerhalb der gekennzeichneten [...] verboten. (3) Des Weiteren ist nicht zulässig: 1. das Baden von Haustieren in der Zeit vom 1. Mai bis 30. September; 2. das Waschen von Haustieren in der Zeit vom 1. Mai bis 30. September; 3. das Füllen von

fällig. § 21 Verwaltungsgebühren (1) Für folgende Verwaltungsleistungen werden die nachfolgenden Gebühren erhoben: 1.1 Ausstellung einer Beisetzungsbestätigung auf Antrag: 25 € 1.2 Erteilung einer Ausnahme von [...] der Gemeindeordnung Baden-Württemberg in der derzeit gültigen Fassung und §§ 12 Abs. 2, 13 Abs. 1, 15 Abs. 1, 39 Abs. 2 und 49 Abs. 3 des Gesetzes über das Friedhofs- und Leichenwesen (Bestattungsgesetz) [...] Gemeinderat der Gemeinde Neuried am 26.01.2022 die nachstehende Friedhofssatzung beschlossen: § 1 Geltungsbereich (1) Neben der allgemeinen Friedhofssatzung der Gemeinde Neuried wird diese Satzung für den Täuferwald

ten Ordnungswidrig nach § 126 Abs. 1 Nr. 18 WG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 2 Abs. 1 Nr. 1 Kraftfahrzeuge abstellt; 2. entgegen § 2 Abs. 1 Nr. 2 Kraftfahrzeuge oder andere öl- [...] Baden-Württemberg (WG) vom 3. Dezember 2013 (GBl. S.389) wird verordnet: 1. Abschnitt Benutzung des Seeuferbereichs § 1 Geltungsbereich (1) Diese Rechtsverordnung gilt für den Uferbereich des Baggersees „St [...] von jedermann kostenlos eingesehen werden. § 2 Verbotene Handlungen (1) Im Seeuferbereich nach § 1 sind folgende Handlungen untersagt: 1. das Abstellen von Kraftfahrzeugen; 2. das Waschen von Kraftfahrzeugen

Abs. 1 genannten Ortsteile bilden je einen Wohnbezirk im Sinne von § 27 Abs. 2 Satz 1 GemO. Die Sitze im Gemeinderat sind nach Maßgabe des Absatzes 3 mit Vertretern dieser Wohnbezirke gemäß Absatz 1 zu besetzen [...] hinzugezogen werden. Im Übrigen gilt Absatz 1 bei der Zusammenstellung des Personalausschusses. § 10 Beratender Ausschuss - Betriebsausschuss Bauhof Neuried (1) Der Betriebsausschuss berät wichtige, den [...] folgende Aufgaben zur Erledigung dauernd übertragen, soweit sie ihm nicht bereits nach Absatz 1 zukommen: 2.1 die Bewirtschaftung der Mittel nach dem Haushaltsplan bis zum Betrag von 30.000,-- EURO im Einzelfall

Absatz 1. Werden in dem Zwinger mehr als 5 Hunde gehalten, so erhöht sich die Steuer für jeweils bis zu 5 weitere Hunde um die Zwingersteuer nach Satz 1. § 6 Steuerbefreiungen und Steuerermäßigungen (1) S [...] Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat am 16.11.2022 folgende Satzung beschlossen: § 1 Steuergegenstand (1) Die Gemeinde Neuried erhebt die Hundesteuer nach dieser Satzung. (2) Der Steuer unterliegt [...] traum; Entstehung der Steuer (1) Die Steuer wird als Jahressteuer erhoben. Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr. (2) Die Steuerschuld für das Kalenderjahr entsteht am 1.Januar für jeden an diesem Tag

Kosten (1) Erstattungsfähig sind die Kosten für die Durchführung von allen Ausgleichsmaßnahmen, die nach §9 Abs. 1 a BauGB zugeordnet sind (2) Die Durchführungskosten umfassen die Kosten für 1. den Erwerb [...] Januar 1998 Grundsätze für die Ausgestaltung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen 1. Anpflanzung/Aussaat von Einzelbäumen 1.1 Anpflanzung von Einzelbäumen Schaffung günstiger Wachstumsbedingungen durch Herstellen [...] Entwicklungspflege: 1 Jahr 5. Maßnahmen zur Extensivierung 5.1 Umwandlung von Acker bzw. intensivem Grünland in Acker- und Grünlandbrache Nutzungsaufgabe Fertigstellungs- und Entwicklungspflege: 1 Jahr 5.2 Umwandlung

beschlossen, zuletzt geändert am 12.10.2022; 1. Änderung: I. Rechtsform und Zweckbestimmung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte § 1: Rechtsform/Anwendungsbereich (1) Die Gemeinde Neuried betreibt die O [...] schriftliche Verfügung (§ 3 Abs. 2 Satz 1). III. Gebühren für die Benutzung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte § 12: Gebührenpflicht und Gebührenschuldner (1) Für die Benutzung der in den Obdachlosen- [...] nach Kalendertagen wird für jeden Tag der Benutzung 1/30 der monatlichen Gebühr § 14: Entstehung der Gebührenschuld, Beginn und Ende der Gebührenpflicht (1) Die Gebührenpflicht beginnt mit dem Einzug in die

00 Uhr. § 8 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne von § 54 Abs. 1 Nr. 5 Straßengesetz handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig seine Verpflichtungen aus § 1 nicht erfüllt, insbesondere Gehwege [...] emberg hat der Gemeinderat am 11.09.1989 folgende Satzung beschlossen: §1 Übertragung der Reinigungs-, Räum- und Streupflicht (1) Den Straßenanliegern obliegt es, innerhalb der geschlossenen Ortslage [...] die nicht überwiegend Wohnzwecken dienen verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung (§ 41 Abs. 1 Satz 1 Straßengesetz) (3) Für die Unternehmen von Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs und von Straßenbahnen

Ordnungswidrigkeiten 1. Ordnungswidrig i.S. von § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 KAG (Kommunalabgabengesetz) handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig a) den Anzeigepflichten nach § 9 Abs. 1 bis 3 dieser Satzung [...] Satzung beschlossen: § 1 Steuererhebung Die Gemeinde Neuried erhebt die Vergnügungssteuer als örtliche Aufwandsteuer nach den Vorschriften dieser Satzung. § 2 Steuergegenstand 1. Der Vergnügungssteuer [...] Vereinsmitgliedern) betreten werden dürfen. § 3 Steuerbefreiungen Von der Steuer nach § 2 Abs. 1 ausgenommen sind 1. Geräte ohne Gewinnmöglichkeit, die nach ihrer Bauart nur für die Benutzung durch Kleinkinder

Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter. §1 Entschädigung nach Durchschnittssätzen (1) Ehrenamtlich Tätige erhalten den Ersatz ihrer Auslagen und ihres Verdienstausfalls [...] Inanspruchnahme am selben Tag darf zusammengerechnet den Tageshöchstsatz nach § 1 Abs. 2 nicht übersteigen. §3 Aufwandsentschädigung (1) Gemeinderäte und Ortschaftsräte erhalten für die Ausübung ihres Amts eine [...] Vertretung des Ortsvorstehers eine Entschädigung nach § 1. (6) Der erste ehrenamtliche Stellvertreter des Bürgermeisters erhält anstelle des in Absatz 1 genannten Grundbetrags für Gemeinderäte als monatlichen

kann in Fällen nach Satz 1nicht erhoben werden, wenn die Erbringung der öffentlichen Leistungen nach Umweltverwaltungsgesetz (UVwG) erfolgen sollte. § 5 Entstehung der Gebühr 1) Die Gebührenschuld entsteht [...] der Zurücknahme, in den anderen Fällen des § 4 Abs. 4 Satz 1 dieser Satzung mit der Beendigung der öffentlichen Leistung. § 6 Fälligkeit, Zahlung 1) Die Verwaltungsgebühr wird durch schriftlichen oder mündlichen [...] etzes (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Neuried am 10.11.2021 folgende Satzung beschlossen: § 1 Gebührenpflicht Die Gemeinde Neuried erhebt für öffentliche Leistungen, die sie auf Veranlassung oder

Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Neuried in seiner Sitzung am 16.09.2020 folgende Satzung beschlossen: § 1 Anlage eines Hochwasserschutzregisters (1) Die [...] dem nach § 78 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1a Wasserhaushaltsgesetz (WHG) erforderlichen Ausgleich von Rückhalteraum durch (teilweise) Anrechnung kommunaler Maßnahmen. § 2 Funktionsweise (1) Führt die Gemeinde eine [...] Anrechnungsverfahren Ein Vorhabenträger kann beantragen, dass seinem Vorhaben nach § 78 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1a WHG in dem erforderlichen Maß Rückhalteraum aus dem Hochwasserschutzregister angerechnet wird. Der

Satzung, soweit nicht höherrangiges Recht etwas anderes bestimmt. § 2 Gebührenschuldner (1) Zur Zahlung ist verpflichtet 1. Wer die Amtshandlung veranlasst oder in wessen Interesse sie vorgenommen wird 2. Wer [...] Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner. § 3 Gebührenfreiheit (1) Gebühren werden nicht erhoben für Amtshandlungen, die 1. Führungen und Lehrveranstaltungen für Schulklassen von Grund-, Haupt- [...] (GBL S.481) hat der Gemeinderat der Gemeinde Neuried am 20.05.1998 folgende Satzung beschlossen: § 1 Gebührenpflicht Die Gemeinde erhebt für Amtshandlungen und Tätigkeiten (im folgenden Amtshandlungen)

hat der Gemeinderat der Gemeinde Neuried am 13.12.2023 folgende Satzung beschlossen: § 1 Entschädigung für Einsätze (1) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr erhalten für die Ausübung [...] Personen Für Personen, die keinen Verdienst haben und den Haushalt führen (§ 15 Abs. 1 Satz 3 Feuerwehrgesetz) sind die §§ 1 und 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass als Verdienstausfall das entstandene Zeit [...] r Höhe ersetzt (§15 Abs. 4 Feuerwehrgesetz). § 2 Entschädigung für Aus- und Fortbildungslehrgänge (1) Für die Teilnahme an Aus- und Fortbildungslehrgängen mit einer Dauer von bis zu zwei aufeinanderfolgenden

nach Maßgabe einer besonderen Gebührenordnung erhoben. § 9 Antragstellung 1. Die Erlaubnis zur Benützung der Halle ist mind. 1 Monat vor der Veranstaltung beim Bürgermeisteramt zu beantragen. Aus dem Antrag [...] Nutzungsordnung der Herbert-Adam-Halle Altenheim § 1 Eigentumsverhältnis Die Mehrzweckhalle steht im Eigentum der Gemeinde Neuried. Sie dient der übungs- und wettkampfmäßigen sportlichen Betätigung der [...] aufgestellt. Er ist für die Beteiligten verbindlich und genau einzuhalten. § 4 Sonstige Benutzung 1. Die Halle kann vom Bürgermeisteramt zur Abhaltung nichtsportliche Veranstaltungen (Versammlungen, Vorträge

Marktordnung Aufgrund von § 4 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 22.12.1975 (Ges. Bl. 76 S.1) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Polizeigesetz in der Fassung vom 16. Januar [...] g abgehen und ausnahmen erteilen. §18 Ordnungswidrigkeit Ordnungswidrig im Sinne von § 142 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig a) Entgegen den Anordnungen der Mar [...] Neuried am 5. Juli 1982 folgende Satzung als Marktordnung beschlossen: I. Allgemeine Bestimmungen §1 Geltungsbereich Die Gemeinde Neuried unterhält im Rahmen der jeweils gültigen Festsetzungen Märkte als

verkaufsoffenen Sonntag Aufgrund der §§ 8 Abs. 1 und 14 Abs. 1 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG) in Verbindung mit § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat [...] ist § 12 des Gesetzes über die Ladenöffnung zu beachten. § 3 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne § 15 Abs. 1 Buchstabe a) des Gesetzes über die La-denöffnung in Baden-Württemberg handelt, wer [...] hat der Gemeinderat der Gemeinde Neuried am 28. Juli 2010 folgende Satzung beschlossen: § 1 Anlass Im Zusammenhang mit der Ausstellung des Historischen Vereins Neuried, Arbeits-kreis Ichenheim, dürfen in

en Ordnungswidrig im Sinne von § 142 Absatz 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 2 Absatz 1 etwas beschädigt, verunreinigt oder zweckentfremdet; [...] 17.07.2019 Auf Grund des § 4 Absatz 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Neuried am 17.07.2019 folgende Satzung beschlossen: § 1 Rechtsform, Anwendungsbereich Der [...] Benutzungsordnung gilt im Bürgerpark Altenheim und umfasst das Grundstück Flst. Nr. 413/0. § 2 Benutzung (1) Der Bürgerpark Altenheim darf nicht beschädigt, verunreinigt oder zweckentfremdet benutzt werden. (2)