Besuch MdL Thomas Marwein in Neuried

(df) Themen, die Bürgermeister Jochen Fischer beim Gemeindebesuch von MdL Thomas Marwein (Bündnis 90/Grüne) ansprach, waren die KiTa-Betreuung, bei der sich die Kosten für die Gemeinde Neuried in 10 Jahren auf 3,5 Millionen Euro verdoppeln. Die aktuell relativ hohen Geburtenzahlen (nicht nur in Neuried) führen zu erhöhter Nachfrage nach KiTa-Plätzen. Die Anforderung an Betreuung steigt stetig. Weiter steigen die Kosten für die Gemeinde, so Bürgermeister Jochen Fischer, auch durch die Betreuung von Kindern unter drei Jahren, da die Erzieherinnen hier weniger Kinder betreuen können. Thomas Marwein meinte hierzu, dass die frühkindliche Bildung ein zentrales Element des Bildungswesen sei und dass es erfreulich sei, dass die Geburtenrate wieder steigt. Zu den Kosten meinte er, diese könnten durch die Erhöhung der Grunderwerbsteuer, von der 23 Cent von einem Euro an die Kommunen gehe, teils finanziert werden.

Fischer sprach den Sozialen Wohnungsbau in Neuried an, hier will die Gemeinde 2019 ein Haus mit sieben Wohnungen bauen. Nicht gerne sieht er es, so Fischer, dass in zahlreichen Gebäuden manchmal Menschen allein leben und ganze Geschosse leerstehen. Das Land hat Fördertöpfe für sozialen Wohnungsbau und diese Förderung läuft auch 2019 noch, so Thomas Marwein. Dann stellte Fischer die Ansiedlung der Fa. Graf in Ba.sic vor. Hier gibt es gute Ergebnisse aus Gesprächen mit Regierungspräsidium und Regionalverband. Marwein unterstützt die Ansiedlung, auch wenn der Flächenverbrauch groß ist. Graf produziert Produkte für den Umweltschutz. Nach den bisherigen Planungen soll das Forum am Rhein / Baal Novo 2019 fertiggestellt sein – Land gibt eine Förderung von mindestens 25.000 Euro als Investitionszuschuss -.

Ein weiterer Punkt war die L75. Die Stationären Blitzer, die demnächst aufgestellt werden sollen und als weiterer Schritt zusätzlich noch das LKW-Lenkungskonzept zusammen mit der Stadt Kehl und Stadt Rheinau. Der LKW-Durchgangsverkehr ist für Radfahrer eine Belastung.

Anschließend besuchten MdL Thomas Marwein und Bürgermeister Jochen Fischer die Firma Paradiso, die seit 25 Jahren elegante Poolüberdachungen am Standort Neuried auf 6000 Quadratmeter überdachter Betriebsfläche herstellt und europaweit vertreibt. Seniorchef Karl-Heinz Fels und die beiden Geschäftsführer Boris und Carsten Fels stellten die Firma und Ihre Probleme in der grenzüberschreitenden Arbeit, die immer bürokratischer wird, vor. Man ist Marktführer in Europa bei den schienenlosen Poolüberdachungen in Echtglas und deren Weiterentwicklung, auf die man fünf Patente hat. Vor 50 Jahren hat Seniorchef Karl Heinz Fels den Betrieb mit Landmaschinenhandel gegründet, vor 25 Jahren hat man auf Poolüberdachungen umgestellt. Boris Fels meinte, man stehe mit dem Rücken zu Frankreich, es gibt Chancen aber auch Probleme, zum Beispiel beim Grenzüberschritt von Firmen und Mitarbeitern durch unterschiedliches Arbeitsrecht, was er als nationalen Kindergarten bezeichnete. Das sollte man durch ganzheitliche Maßnahmen lösen können. Ein Handwerker aus dem Ortenaukreis musste wegen nicht genauer Beachtung der Formalitäten 2500 Euro Strafe bezahlen. Es kann nicht sein, so Fels, dass Deutsche beim Binnenmarkt schlechter gestellt werden. Dies ist Marktbeeinflussung und führt eher von Europa weg. Thomas Marwein wird dem Europaminister Guido Wolf berichten, so dass dieser diese Problematik bei der Ministerkonferenz zur Sprache bringen und klar machen kann, dass eine Abschottung nicht geht.

Bild v.l. Karl Heinz Fels, Boris Fels, MdL Thomas Marwein, Bürgermeister Jochen Fischer, Carsten Fels

 

 

 

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